Pressemeldung

Huawei fordert die US-Regierung auf, Cybersicherheit ernsthaft anzugehen

Huawei reicht Antrag auf eine schnelle Entscheidung im laufenden Verfahren ein, das die rechtswidrigen Maßnahmen gegen das Unternehmen unterbinden soll

Huawei hat heute einen Antrag auf ein Eilverfahren gestellt, um die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act 2019 (2019 NDAA) anzufechten. Zudem fordert das Unternehmen die US-Regierung auf, ihre staatlich sanktionierte Kampagne gegen Huawei einzustellen, weil sie nicht zu mehr Cybersicherheit führen wird.

Ein Verbot von Huawei unter dem Vorwand der Cybersicherheit „wird nichts dazu beitragen, die Sicherheit von Netzwerken zu erhöhen. Es bietet ein falsches Gefühl der Sicherheit und lenkt die Aufmerksamkeit von den wirklichen Herausforderungen ab, vor denen wir stehen“, sagte Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei. „Politiker in den USA nutzen die Stärke einer ganzen Nation, um ein privates Unternehmen anzugreifen “, bemerkte Song. „Das ist nicht normal. Das scheint in der Geschichte einmalig.“

„Die US-Regierung hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung ist. Es gibt keine Waffe, keinen Rauch. Nur Spekulationen“, fügte Song hinzu.

In der Beschwerde argumentiert Huawei, dass Abschnitt 889 der NDAA 2019 Huawei namentlich nennt und nicht nur US-Regierungsbehörden daran hindert, Huawei-Ausrüstung und
-Dienstleistungen zu kaufen, sondern auch untersagt, mit Dritten, die Huawei-Ausrüstung oder
-Dienstleistungen kaufen, Verträge abzuschließen oder Zuschüsse oder Darlehen zu gewähren – auch wenn es keine Auswirkungen oder Verbindungen zur US-Regierung gibt.

Song sprach auch die Aufnahme von Huawei in die sogenannte „Entity List“ durch das U.S. Commerce Department vor zwei Wochen an. „Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute sind es die Telekommunikationsbranche und Huawei. Morgen könnten es Ihre Branche, Ihr Unternehmen, Ihre Verbraucher sein“, sagte er.

„Das Justizsystem ist die letzte Verteidigungslinie für Gerechtigkeit. Huawei hat Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems. Wir hoffen, dass die Unzulänglichkeiten im NDAA vom Gericht korrigiert werden können“, fügte Song hinzu.

Glen Nager, Huaweis leitender Rechtsberater für den Fall, erklärte, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 als parlamentarischer Strafbeschluss gegen die sogenannte Bill of Attainder und zudem gegen die in der US-Verfassung festgeschriebenen Regeln für ein ordentliches Verfahren und die Gewaltenteilung verstößt. Es handelt sich um eine „reine Rechtsfrage“, da der Debatte keine Fakten zugrunde liegen. Dies rechtfertigt den Antrag auf ein summarisches Urteil, um das Verfahren zu beschleunigen.

Huawei glaubt, dass die Unterdrückung von Huawei durch die USA nicht dazu beitragen wird, die Sicherheit der Netzwerke zu erhöhen. Huawei erwartet, dass die USA den richtigen Weg einschlagen und ehrliche und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Cybersicherheit für alle zu verbessern, wenn das eigentliche Ziel der US-Regierung mehr Sicherheit ist.

Gemäß der Planung des  Gerichts ist eine Anhörung über den Antrag für den 19. September 2019 angesetzt.